EU-Initiative gegen digitale Identität und Altersverifikation nach Frankreichs Social-Media-Verbot

Während Frankreich soziale Netzwerke für unter 15-Jährige gerade verboten hat und dafür umfassende Identitätskontrollen einführt, erreicht eine Europäische Bürgerinitiative Brüssel. Sie fordert, dass Altersprüfungen strikt freiwillig bleiben und die Privatsphäre schützen.

Vor wenigen Tagen verabschiedete das Parlament das Verbot sozialer Netzwerke für Unter-15-Jährige. Damit ist Frankreich das erste europäische Land, das einen derart weitreichenden Schritt geht. Ab dem 1. September dürfen betroffene Minderjährige keine Konten mehr auf Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat anlegen. Für Personen, die bereits registriert sind, gilt eine Übergangsfrist bis Januar 2027.

Frankreichs Verbot sozialer Netzwerke und die Identitätsprüfung

Die Regelung hat jedoch eine erhebliche Nebenwirkung: Um ihr Alter nachzuweisen, müssen Nutzerinnen und Nutzer – einschliesslich Volljähriger – ein offizielles Dokument vorlegen oder Dienste wie FranceConnect verwenden. Diese Aussicht löst starke Bedenken aus. Viele Beobachterinnen, Beobachter und Bürgerinnen und Bürger sehen darin das Ende der Online-Anonymität. Andere kritisieren, dass sich ein solches System mit einem einfachen VPN problemlos umgehen lasse.

Gleichzeitig formiert sich Widerstand. Die Europäische Kommission hat soeben die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Stop Killing The Internet: No Digital ID & No Age Verification“ bestätigt, auf Deutsch: „Hört auf, das Internet zu töten: keine digitale Identität und keine Altersverifikation“.

Klare Forderungen zum Schutz der Privatsphäre im Internet

„Europa kann Minderjährige schützen, ohne eine dauerhafte Online-Identitätsebene aufzubauen“, erklären die Initiatoren. Deshalb fordern sie Brüssel auf, „eine *Gesetzgebung vorzuschlagen, die gewährleistet, dass digitale Identitäts- und Altersverifikationssysteme für den Zugang zu Online-Diensten in der Union freiwillig, datenschutzfreundlich und diskriminierungsfrei bleiben***“.

Aus ihrer Sicht dürfen Bürgerinnen und Bürger nicht „gezwungen werden, sich zu identifizieren, um auf legale Online-Inhalte oder -Dienste zuzugreifen, es sei denn, dies ist zwingend erforderlich, verhältnismässig und gesetzlich vorgesehen“. Zur Untermauerung ihrer Forderungen verlangen sie zudem technische Vorgaben:

• Datenschutzwahrende Kryptografie für anonyme oder pseudonyme Altersnachweise.
• Ein technisches und rechtliches Verbot dienstübergreifender Nachverfolgung.
• Offene Standards sowie öffentlich überprüfbare kryptografische Protokolle.
• Garantierte nichtdigitale Alternativen für alle Bürgerinnen und Bürger, die keine digitale Brieftasche nutzen wollen oder können.

Eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative

Gelingt es den Teilnehmenden, in mindestens sieben EU-Ländern 1 Million Unterschriften zu sammeln, muss die Europäische Kommission ihre Vorschläge ernsthaft prüfen.